Rechtsprechung
| BPatG, 25.09.2007 - 17 W (pat) 319/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 25.09.2007 - 17 W (pat) 319/06
Da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (vgl. BGH in GRUR 1997, 120 "Elektrisches Speicherheizgerät"), sind auch der Unteranspruch 2 nach Hauptantrag und der Unteranspruch 2 nach Hilfsantrag I nicht rechtsbeständig. - BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88
Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch
Auszug aus BPatG, 25.09.2007 - 17 W (pat) 319/06
Die Aufnahme des Merkmals g) in den Anspruch 1 ist somit zulässig, vgl. BGH in GRUR 91, 307 - Bodenwalze.